Europäischer Bund für Bildung und Wissenschaft
Sektion Deutschland der Association Européenne des Enseignants e.V.

Satzung vom 9. Dezember 1994

in der Fassung vom 24. November 2012

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen: "Europäischer Bund für Bildung und Wissenschaft (EBB/AEDE), Sektion Deutschland der Association Européenne des Enseignants e. V., (früher: EUROPÄISCHER ERZIEHERBUND; EEB), im folgenden EBB/AEDE genannt. Er ist in dem beim Amtsgericht Darmstadt geführten Vereinsregister seit dem 2. August 1957 unter der Nr. 359 eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Darmstadt. Der Verein und ggf. seine Untergliederungen entsprechend den Ländern in Deutschland sind berechtigt, sich anderen Vereinen oder Verbänden mit gleichen oder ähnlichen Zwecken anzuschließen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
§ 2 Wesen und Zweck des Vereins
  1. Der Verein versteht sich als Deutsche Sektion der Association Européenne des Enseignants/European Association of Teachers, wobei die Beziehungen zum Europäischen Verband durch dessen Satzung geregelt werden.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des europäischen Gedankens in allen Bereichen des Erziehungswesens durch Veranstaltung von Seminaren, Schulung von pädagogischem Personal, Veröffentlichungen und anderen Aktivitäten im europäischen Bildungs- und Erziehungsbereich mit dem Ziel dadurch zur Verwirklichung der vereinigten Staaten von Europa auf demokratische föderalistischer Grundlage beizutragen. Der Verein ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der EBB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung von 1977". Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereines an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person mit Interesse an europäisch orientierter Erziehung werden. Das sind vorzugsweise Hochschullehrer, Lehrer aller Schularten und Studenten.
  2. Die außerordentliche Mitgliedschaft kann von anderen natürlichen Personen und von juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts erworben werden.
  3. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Bundesvorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet nach freiem Ermessen über den Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, der Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
  4. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung ernannt.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Vierteljahr einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Höhe über einem Jahresbeitrag oder von Umlagen im Rückstand ist, die eine Mitgliederversammlung beschlossen hat. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der 2. Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied unter der letzten, dem Verein bekannten Anschrift mitgeteilt werden.

(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder seinem Zweck zuwiderhandelt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Ausschließungsbeschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem ausgeschlossenen Mitglied per Einschreiben mit Rückschein an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift zuzusenden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen, wobei das Datum des Einganges beim Vorstand maßgebend ist für die Fristberechnung. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung

§ 5 Finanzierung des Vereins durch Mitgliedsbeiträge

(1) Der Verein wird durch die Beiträge seiner Mitglieder, durch Spenden oder sonstige Zuwendungen finanziert.

(2) Zur Finanzierung von besonderen Vorhaben und Projekten kann der erweiterte Bundesvorstand Umlagen beschließen, die zweckgebunden zu verwenden sind. Für sie ist ein eigenes Konto einzurichten. Der Bundesschatzmeister hat über sie abzurechnen. Über die Verwendung eines Oberschusses beschließt der erweiterte Vorstand.

(3) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung neu festgesetzt. Die Beiträge sind in jedem Kalenderjahr jeweils bis spätestens zum 31. März zu überweisen, sofern keine Einzugsermächtigung erteilt wird.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

(5) Der Vorstand kann nach Ermessen in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Kongresse zu besuchen und in alle Organe des Vereins und des europäischen Verbandes gewählt zu werden. Es hat weiterhin das Recht, etwa vorhandene Einrichtungen des Vereins und die von ihm bereitgestellten Leistungen in Anspruch zu nehmen und auch an sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Zeitschrift, Einladungen und Mitteilungen des Verbandes gehen ihm kostenlos zu.

(2) Soweit ein Mitgliedsausweis ausgegeben wird, ist dieser bei Beendigung der Mitgliedschaft dem Verein zurückzugeben.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung anzuerkennen, gefasste Beschlüsse auszuführen, die Ziele des Vereines zu fördern und für die Verwirklichung des Gedankens der vereinigten Staaten von Europa einzutreten.

(4) Mitglieder, die in den Organen des Vereins tätig sind, erfüllen ihre Aufgabe ehrenamtlich. Im Rahmen der verfügbaren Mittel sind ihnen jedoch für im Dienste des Vereins entstandene Auslagen und Aufwendungen angemessene Vergütunqen zuzubilligen. Darüber hinausgehende Zuwendungen und Vergünstigungen werden nicht geleistet.

§ 7 Landesverbände

(1) Die Mitglieder des EBB/AEDE können sich in Landesverbänden entsprechend der politischen Gliederung in Deutschland zusammenschließen, sofern in dem jeweiligen Bundesland mehr als 10 Mitglieder des EBB/AEDE wohnen und dadurch eine Organisation erreicht wird, die die Verwirklichung der Ziele und Zwecke des Verwirklichung der Ziele und Zwecke vereinfacht und erleichtert.

(2) Vor Gründung der Landesverbände ist die Satzung, die beschlossen werden soll, dem Vorstand des EBB/AEDE e. V. zur Prüfung und Billigung vorzulegen, um sicherzustellen, dass zwischen dessen Satzung und der des zu gründenden Landesverbands keine Widersprüche bestehen. Gleiches gilt für Satzungsänderungen, die ein Landesverband bei seiner Mitgliederversammlung beschließen möchte.

(3) Von im Einzelfall durch den Bundesvorstand zu genehmigenden Ausnahmen sind Landesverbände nicht berechtigt, Mitgliedsbeiträge oder Umlagen zu erheben. Dies ist in ihrer Satzung festzulegen. Zur Deckung ihrer finanziellen Bedürfnisse erhalten sie vom EBB/AEDE e. V. einen finanziellen Zuschuss, der jedoch insgesamt für alle Landesverbände die Hälfte des dem Bundesverband zur Verfügung stehenden Etats nicht überschreiten darf.

(4) Die 1. Vorsitzenden der Landesverbände sind kraft ihres Amtes Mitglieder des erweiterten Vorstandes, sie können aber nicht gleichzeitig ein Amt im Bundesvorstand bekleiden.

§ 8 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind

  • der Vorstand
  • der erweiterte Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.
§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus

  • dem Bundesvorsitzenden
  • dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden
  • dem Bundesschriftführer
  • dem Bundesschatzmeister. 

(2) Zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes ist jedoch in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Gesamtvolumen von über 15.000,00 € die Zustimmung des Erweiterten Vorstandes erforderlich ist.

(3) Der Bundesvorstand entscheidet je nach Bedarf, wer Ansprechpartner für den europäischen Verband ist.

(4) (gestrichen, dafür neu: § 9 a)

§ 9a Ehrenvorsitzende

Die Mitgliederversammlung kann bis zu 2 Ehrenvorsitzende ernennen. Diese können in beratender Funktion an Sitzungen des Vorstands teilnehmen. An Sitzungen des Erweiterten Vorstands können sie mit Stimmrecht teilnehmen.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereines übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes, Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Beschlussfassung über die Aufnahme/den Ausschluss von Mitgliedern.

(2) Der Vorstand hat den Verein gegenüber der Bundesregierung, den Landesregierungen sowie gegenüber anderen Behörden und Organisationen zu vertreten.

(3) Vor Gründung von Landesverbänden ist der Vorstand berechtigt, bis zur satzungsgemäßen Wahl der Vorstände Beauftragte einzusetzen, die die Interessen eines Landesverbandes bis zu seiner endgültigen Konstituierung wahrnehmen.

(4) Im übrigen soll der Bundesvorstand dann, wenn Landesverbände gegründet sind, in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung eine Beschlussfassung des Erweiterten Vorstandes herbeiführen.

(5) Solange es keine Landesverbände gibt, werden die Aufgaben des Landesvorsitzenden durch die Beauftragten gem. § 10 Abs. (3) der Satzung wahrgenommen. Sind keine Beauftragten bestimmt, nimmt der Vorstand die Aufgaben wahr.

(6) Wahl und Amtsdauer des Vorstandes: 1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder gemäß § 3 gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds. Das Mitglied eines Vorstandes in einem Landesverband kann nicht zugleich Vorstandsmitglied im Bundesverband sein (Inkompatibilität). 2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

(Bisheriger § 10 Abs. 6 jetzt: § 12 Abs. 5)

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich per Brief, Fax oder E-mail einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von 2 Wochen ist einzuhalten; bei der Berechnung der Frist zählen der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mit.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 12 Der erweiterte Vorstand

(1) Der Vorstand, die ersten Vorsitzenden der Landesverbände und bis zu 7 vom Vorstand zu berufende Mitglieder bilden den erweiterten Vorstand. Der Vorstand kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden und bis zu 7 (sieben) Beisitzer und die 1. Vorsitzenden von Landesverbänden hierzu berufen. Beisitzer und 1. Vorsitzende von Landesverbänden bilden mit dem Vorstand den erweiterten Vorstand. Alle Mitglieder haben Stimmrecht. Der Vorstand kann auch einzelnen Mitgliedern bestimmte Aufgaben zur Erledigung übertragen. Die Regelung des § 6 Abs. (4) der Satzung ist für Auslagen und Aufwendungen der Ausschüsse und einzelner beauftragter Mitglieder entsprechend anzuwenden.

(2) Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe, über wichtige Verbandsangelegenheiten zu beraten oder zu beschließen, soweit er hierzu von der Satzung oder vom Vorstand beauftragt wird.

(3) Ohne besondere Beauftragung ist er insbesondere für folgende Aufgaben zuständig: Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr, Überprüfung der Rechnungslegung durch den Schatzmeister, Beratung bei der Streichung von Mitgliedern, Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung.

(4) Für die Einberufung und die Einberufungsfrist gilt § 11 Nr. 1 entsprechend.

(5) Der erweiterte Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder, davon mindestens 3 vom Bundesvorstand, vorhanden sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein zu bescheidender Antrag als abgelehnt. Im Übrigen gilt für Sitzungen und Beschlüsse des erweiterten Vorstandes die Regelung des § 11 der Satzung entsprechend. (Ehem. §10 Abs. (6) )

§ 13 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und durch den Versammlungsleiter zu Beginn der Versammlung mitzuteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als 3 abwesende Mitglieder vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands 2. Entlastung des Vorstands 3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes 4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbands 5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands 6. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden 7. Festsetzung des Mitgliederbeitrags.

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal in 3 Jahren soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung im Verbandsblatt oder durch gesonderte schriftliche Ladung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag, der Tag der Mitglieder Fristberechnung nicht mitgerechnet. Das Einladungsschreibens gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens 2 Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmen die Versammelten den Versammlungsleiter. Bei Wahlen wird die Verhandlungsleitung einem Wahlleiter übertragen.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder diese beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine 2. Mitgliedsversammlung einzuberufen, diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen, der Hinweis ist optisch hervorzuheben.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 17 Auflösung des Verbands

(1) Die Auflösung des Verbands kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen gemäß § 16 beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, kann den Liquidatoren eine Vergütung für ihre Liquidationstätigkeit zubilligen.

(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen ist entsprechend § 2 Abs. (4) der Satzung zu verwenden.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verband aus einem anderen Grunde aufgelöst oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Eisenach, den 9. Dezember 1994 geändert durch Beschluss der Ordentlichen Mitgliederversammlung vom 28.11.2003 in Magdeburg geändert durch Beschluss der Ordentlichen Mitgliederversammlung vom 24.11.2012 in Ludwigsfelde