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Diskutantinnen der Podiumsdiskussion

Zwar hat der Vorstand des EBB den Titel der Podiumsdiskussion beim 20. Bundeskongress, der morgen mit der Pre-Konferenz startet, schon vor langer Zeit gewählt, doch die Ereignisse in Beirut und Paris in den letzten Tagen, haben uns in der Themenwahl nur bestärkt. 

 

Über zwei Zusagen in den letzten Tagen haben wir uns daher sehr gefreut. Mitdiskutieren werden: 

Rabeya Müller vom Liberal Islamischen Bundes (LIB e.V.) und 

Marie-Luise Dreber von der IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Bundeskongress 2015

Am kommenden Donnerstag startet der 20. Bundeskongress mit einem spannenden Pre-Konferenz Programm. Insgesamt haben sich bis zum Wochenende 55 Teilnehmer_innen aus 12 europäischen Ländern angemeldet! 

#Noussommesunis - Anschläge in Paris

Der EBB ist bestützt über die Angriffe in der französischen Hauptstadt. Viele Menschen sind Opfer dieser Anschlagserie geworden. Wir sind in Gedanken bei ihnen, ihren Angehörigen und Freunden. Wir schließen uns dem Wort des EBD-Präsidenten an, der in seiner Stellungnahme schrieb: "Europa muss zusammenstehen und den europäischen Lebensentwurf von Freiheit und Demokratie entschlossen verteidigen!“

Gesetzesänderungsantrag zu den Europawahlen

EP-Berichterstatter im Dialog

Jo Leinen (MdEP): Ein europäisches Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament

Im Rahmen der Reihe „EP-Berichterstatter im Dialog“, die die EBD zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland veranstaltet, stellte Jo Leinen (S&D) am 24.9.2015 den Entwurf eines neuen (überarbeiteten) Wahlrechts (vom 30.6.2015) vor, für das er mit seiner Kollegin Danuta M. Hübner (EVP) Ko-Berichterstatter ist.

Einführend erinnert Jo Leinen daran, dass der Wunsch nach einem Europäischen Parlament schon 1957 bestanden habe, dass man aber erst 1976 etwas zaghaft mit der Realisierung begonnen habe. Die Wahlbestimmungen richten sich seitdem in jedem Land nach nationalem Recht, was bis heute beibehalten worden ist.Lediglich die Wahl eines europäischen Spitzenkandidaten bei der letzten Europawahl sei eine Neuerung gewesen.

Die Einsetzung von zwei Ko-Berichterstattern aus den beiden größten Parteifamilien sei gewählt worden, damit wenigstens schon  das Einvernehmen dieser beiden Gruppierungen gewährleistet sei. Der Beschluss soll möglichst bis November/Dezember 2015 verabschiedet und bei den nächsten Wahlen 2019 angewendet werden. Dabei setze man auf die Unterstützung der Bundesregierung und der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Die Entscheidung treffe der allgemeine Rat der Außen- bzw. Europaminister.

Die Frage, ob er bei der geplanten europaweiten Festlegung auf eine 3 -5 %  Sperrklausel  für den Einzug ins Europaparlament keinen neuen Konflikt mit dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe fürchte, verneint Jo Leinen mit der Begründung, dass Europarecht nationales Recht breche und ein eventueller Kläger dann beim Europäischen Gerichtshof klagen müsse.

Im Folgenden sind die wichtigsten Vorschläge in Kurzform aufgeführt. Interessierte können den ausführlichen Entwurf mit Begründungen auf unserer Homepage einsehen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-560.824+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

Folgende Änderungen des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen werden vorgeschlagen:

„Verbesserung der Bekanntheit der europäischen politischen Parteien, indem ihre Namen und Logos auf die Stimmzettel und wenn möglich auf die Poster, die in den Kampagnen für die Wahl zum Europäischen Parlament verwendet werden, aufgedruckt werden, Einführung einer einheitlichen Frist von zwölf Wochen vor dem Wahltag für die Erstellung der Listen auf nationaler Ebene, Einführung einer verbindlichen Schwelle für die Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis und in Wahlkreisen , in denen es mehr als 26 Sitze gibt, die für Mitgliedstaaten, in denen eine Listenwahl stattfindet, zwischen 3% und 5% beträgt, Schließung der Wahllokale in allen Mitgliedstaaten am Wahlsonntag um 21.00 Uhr MEZ, Einführung einer gemeinsamen Frist von zwölf Wochen für die Nominierung der Spitzenkandidaten durch die europäischen politischen Parteien, Einführung des Rechts auf Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament für alle Unionsbürger, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, Einführung der Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe, der Wahl über das Internet und der Briefwahl, Harmonisierung des Alters der Wähler auf 16 Jahre als weitere Empfehlung an die Mitgliedstaaten.“